Steuern rauf? Steuern runter?
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Politikfelder - Steuern und Abgaben
Geschrieben von: Stefan Schwan   

Mehr Geld in der Tasche mag fast jeder. Wenn das Geld knapp wird, sei es in des Bürgers Portemonai oder in der Staatskasse, gibt es deshalb bei CDU, SPD, FDP und Linken zwei Standardantworten, die laut werden: "Steuern rauf" oder "Steuern runter", mehr Geld für den Staat, oder mehr für die Bürger. Beide Rufe sind ungefähr so einfallsreich wie der Gunter Gabriel  Schlager "Hey Boss, ich brauch mehr Geld",  Dabei wäre es so einfach, den Staatshaushalt UND das Portemonai der Bürger zu entlasten.

Die Heilmittel heißen nicht "mehr" oder "weniger" Geld aus oder in des Bürgers Taschen sondern Bürokratieabbau, Streichung überholter Subventionen und zeitliche Begrenzung neuer Subventionen, radikale Vereinfachung des Steuerrechts. Oder kurz gesagt: Politik statt Geschrei. Auf den Prüfstand müsste so einiges. Denn viel zu oft schlagen wir uns mit Vorschriften aus Kaiser Wilhelms Zeiten und Hilfen und Bestimmungen aus dem letzten Jahrhundert herum. Spielraum zur Vereinfachung gibt es reichlich: Statt Mehrwertsteuererhöhung beim ermäßigten Steuersatz Abschaffung sämtlicher Ausnahmetatbestände (niedriger Steuersatz auf Tulpen etc.), Streichung der Kohlesubventionen, Steuererklärung per SMS usw.

Allerdings: Bei all diesen Maßnamen muss man als Politiker Mut beweisen, denn man muss lieb gewonnene Privilegien streichen, die in einigen Wählergruppen Stimmen kosten. Man muss sich außerdem mit mächtigen Lobbygruppen anlegen, heißen sie Agrarlobby, Steuerberater und Rechtsanwälte, Energieunternehmen oder Ärzte und Apothekerverbände. Dafür braucht es Politik mit Rückgrat. Laut danach rufen, was man mit anderer Leute Geld machen möchte, ist eben in etwa so dümmlich wie die genannten Schlager.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 25. August 2009 um 09:41 Uhr
 

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