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  • Cem Özdemir: Salafisten und Pro NRW sind Verfassungsfeinde
    Der grüne Bundesvorsitzende bittet auf deutsch und türkisch darum, den Salafisten und Pro NRW nicht zu viel Aufmerksamkeit zu scheken. Denn die Salafisten repräsentieren nicht die Mehrheit der Muslime, und Pro NRW repräsentiert nicht die Mehrheit der Menschen in NRW. Deswegen gilt für den 13. Mai 2012 in NRW: Wählt eine demokratische Partei!
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  • Der grüne Aktionsplan für den Schutz der biologischen Vielfalt
    Zum internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22.05.2012 beschließt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Aktionsplan für den Schutz der biologischen Vielfalt und legt damit als erste Partei ein umfassendes Konzept vor, das wirklich alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche umfasst. Dramatischer Verlust Der dramatische Verlust an biologischer Vielfalt ist eine der zentralen globalen Herausforderungen der Gegenwart. Daher ist für uns die Bewahrung der Biodiversität ein Schwerpunkt unseres politischen Handelns. Wir wissen: Als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er seine natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt. Die Vielfalt der Natur, den Reichtum ihrer Arten und die unwiederbringliche Eigenart naturnaher Landschaften schützen wir aber nicht nur um des Menschen willen, sondern auch aus Respekt vor ihrem Eigenwert. Das Naturerbe der Menschheit ist unveräußerbar und muss für nachfolgende Generationen erhalten werden. Jede Generation trägt die Verantwortung für die Erhaltung der bestehenden Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten, genetischen Informationen, Ökosystemen und Landschaften, damit die Zukunftschancen jetziger und kommender Generationen erhalten bleiben. Wir plädieren daher dafür, dass alle umweltrelevanten Entscheidungen, deren Folgen den Zeitraum einer Generation überschreiten oder irreversibel sind, auf ihre Generationenverträglichkeit überprüft werden müssen. Die Hauptursache für das beispiellose Artensterben besteht weltweit <b>...</b>
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  • Schwarz-Gelb surft auf der Welle der guten Konjunktur
    Schwarz-Gelb macht uns mit dem heutigen Beschluss zu den Eckpunkten des Haushalts deutlich, was sie unter Konsolidierung verstehen. Sie surfen auf der Welle der guten Konjunktur, sparen bei den Sozialleistungen und versuchen so die Spielräume zu erobern, um besser Verdienende zu entlasten und ihre unsinnige Herdprämie auf den Weg zu bringen. Das hat viele Risiken -- bricht das Wachstum ein, gehen die Schulden wieder nach oben. Sicher ist in diesem Haushalt nur, dass die Arbeitslosen mit über einer Milliarde geschröpft werden und es kommt ein weiteres hinzu: so richtig kümmert sich Herr Schäuble nicht um die staatlichen Einnahmen, er will mit der Schweiz ein Abkommen schließen, das sehr reiche Steuerhinterzieher und deren Vermögen nachträglich legalisiert. Das wird zu massiven Einnahmeausfällen für Deutschland führen. Wir wollen, dass in Deutschland ernst gemacht wird damit, die strukturelle Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen zu beenden. Dazu passen keine Steuervergünstigungen für besser Verdienende, dazu passt keine Amnestie für Steuerhinterzieher, dazu bedarf es sicherer Einnahmen und dem Verzicht auf sinnlose Projekte wie die Herdprämie. Wir fordern von anderen Ländern Sparen, wir sollten bei solch unsinnigen Projekten wie der Herdprämie auch in Deutschland damit ernst machen.
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  • Claudia Roth über den Raketenabwehrschirm der NATO, Aufgaben der G8 und Europa
    Im Interview spricht die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth über die Ablehnung des Raketenabwehrschirmes der NATO, die gebrochenen Versprechen der G8-Staaten und die populistischen Töne von Sarrazin in der Europa-Debatte.
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  • Wann ziehen die deutschen Truppen aus Afghanistan ab?
    Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Rede die zentralen außenpolitischen Frage unbeantwortet gelassen. Unsere Sorge: Sie hat überhaupt keinen Plan für den Abzug unserer Soldaten aus Afghanistan.
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