|
Petitionen - Petitionen in der Mitzeichnung
|
-
Aufenthaltsrecht - Abschaffung der Abschiebehaft
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Abschiebehaft gem. §62 Aufenthaltsgesetz abgeschafft wird.
-
Lärmschutz an Schienenwegen - Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau
Die Aussetzung des Schienenbonus in Höhe von 5 dB(A) gemäß Anlage 2 (zu § 3) der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung soll zusätzlich zur Anordnung des 3 dB(A) Schalldruck reduzierenden „Besonders überwachten Gleises“ – insgesamt 8 dB(A) – für die Stadtgebiete von Emmerich bis Oberhausen am gelegenen Abschnitt der Bahnverbindung Rotterdam – Basel – Genua erfolgen. Der Streckenabschnitt von Emmerich bis Oberhausen soll damit „Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ werden.
-
Sicherheit im Straßenverkehr - Eindämmung der Gefahren durch verkehrsuntaugliche Lkw
Der Deutsche Bundestag möge Maßnahmen beschließen, welche die Flut von verkehrsgefährdenden LKW (vor allem aus Osteuropa) endlich wirksam eindämmen. Hier fahren tagtäglich tausende tonnenschwere "Geschosse" herum, welche eklatante Mängel haben. Teilweise sind die LKW durchgerostet, teilweise funktioniert die Bremsanlage nicht, teilweise sind die Reifen abgefahren und vieles mehr. Viele LKW sind zudem schlichtweg überladen. Das Problem nimmt immer mehr zu.
-
Grundgesetz - Möglichkeit einer allgemeinen Dienstpflicht
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... Art 12a I GG (Wehrpflicht und andere Dienstverpflichtungen) wird wie folgt ergänzt: Staatsbürger können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in einer gemeinnützigen Einrichtung verpflichtet werden.
-
Energiewirtschaft - Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
1.) Der 09.03.2012 als Termin zur Reduzierung der solaren Einspeisevergütung wird gestrichen
2.) Die Deckelung der Freilandanlagen wird generell gestoppt
3.) Die aus der Praxis sinnvolle Frist zur Reduzierung von Einspeisevergüten sollte für Freiflächenanlagen 4 Monate und für Dachanlagen 2 Monate betragen.
3.) Die Reduzierung der Vergütungen darf von Reduzierung zu Reduzierung nicht mehr als 14 % betragen
-
Erziehungsgeld/Elterngeld - Anspruch auf Elterngeld für rückkehrende Entwicklungshelfer
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
dass Entwicklungshelfer, die für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (ehemals Deutscher Entwicklungsdienst, DED) oder eine andere Organisation der Entwicklungszusammenarbeit in einem Entwicklungsland tätig waren und dort Unterhaltsgeld bezogen haben bei ihrer Rückkunft nach Deutschland Ansprüche auf Elterngeld haben, die über den Minimalsatz von 300 Euro hinausgehen.
-
Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Grundeinkommen nach 25 Jahren Beschäftigung
Der Deutsche Bundestag möge die sofortige Umsetzung
zur Einführung eines Grundeinkommens für alle Beschäftigten beschliessen, die mindestens 25 Jahre in das Steuer- und Sozialsystem eingezahlt haben.
-
Verbraucherschutz - Vorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...die Tschernobyl- Grenzwerte für Radioaktivität (Gesamt- Cäsiumgehalt pro Kilogramm) in allen importierten Lebens- und Tierfuttermitteln an die, seit dem 01.04.2012 für importierte japanische Produkte geltenden Höchstwerte, anzugleichen, die mit der EU Durchführungsverordnung Nr.284/2012 vom 29.03.2012 neu festgelegt wurden.
-
Grundgesetz - Schutz vor Inländerdiskriminierung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Gleichheitsgebot um eine Günstigkeitsklausel für Deutsche zu erweitern, um Verwaltung und Justiz auch dann auf europäisches Recht zu verweisen, wenn sich kein Grenzbezug ergibt und die europäischen Normen für Deutsche günstiger sind als nationales Recht.
-
Immissionsschutz - Gesetz gegen Lichtverschmutzung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass nach slowenischem Vorbild ein Gesetz gegen Lichtverschmutzung in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe Dark Sky der Vereinigung der Sternfreunde e.V. erlassen wird.
|
